Ohne Personenfreizügigkeit wäre die Krise viel dramatischer, betont FDP-Nationalrat Schneider-Ammann. Unternehmer müssten auch im Ausland Leute suchen dürfen. Herr Schneider-Ammann, Sie haben stark für die Personenfreizügigkeit
gekämpft. Warum geht die Einwanderung in der Krise weniger zurück als prognostiziert?
Johann Schneider-Ammann: Nun, wir haben es immer noch mit Nachwirkungen der Hochkonjunktur zu tun, mit «Bremsspuren» gewissermassen. Gut möglich, dass die Einwanderung stärker abflaut, falls die Rezession noch länger dauert. Ich gestehe aber, dass ich über die bisherige Entwicklung auch besorgt bin.
Vor der Abstimmung hat man mit der Behauptung, arbeitslose Ausländer würden in ihre Länder zurückkehren, Ängste zerstreut. Da bleibt angesichts der heutigen Situation ein schaler Nachgeschmack.
Schneider-Ammann: Hinterher ist man immer schlauer. Ich habe es gesagt: Die Reaktionszeit ist noch zu kurz. Wir hatten keine Alternative. Ohne bilaterale Verträge wäre die momentane Krise für uns noch viel dramatischer.
Hinterher sei man schlauer, sagten Sie. Die SVP darf von sich behaupten, von Anfang an schlauer gewesen zu sein.
Schneider-Ammann: Dass die SVP dies behaupten würde, war klar. Und dass sie die Personenfreizügigkeit jetzt wieder auf den Tisch bringt, riecht stark nach Wahlkampf. Ich erwarte von der SVP, dass sie Lösungsvorschläge äussert.
Tut sie doch: Sie fordert, das Freizügigkeitsabkommen zu kündigen oder zumindest Nachverhandlungen zu führen.
Schneider-Ammann: Die SVP weiss genau, dass es für Verhandlungen zwei Seiten braucht. Das Beste ist, hinter den Kulissen ein besseres Konzept zusammenzustellen und es sorgfältig mit der EU zu diskutieren.
Was schwebt Ihnen vor?
Schneider-Ammann: Ohne zu konkret zu werden: Ein möglicher Ansatz läuft über unsere sozialen Netzwerke, die die Schweiz als Einwanderungsland attraktiv machen. Vielleicht müssten wir die Regeln so anpassen, dass Ausländer länger als heute hier zu arbeiten haben, ehe sie von Sozialleistungen profitieren können.
Oder soll man die Ventilklausel anwenden und wieder Kontingente einführen?
Schneider-Ammann: Wir haben formaljuristisch zwar das Recht, die Ventilklausel anzuwenden. Wir müssen uns aber bewusst sein, welche psychologische Wirkung die Aktivierung der Klausel bei der EU erzielen könnte. Es ist richtig, wenn der Bundesrat dieses Instrument höchst zurückhaltend einsetzt.
Bundesrätin Calmy-Rey wiederum fordert die Unternehmer auf, bei der Stellenbesetzung Ortsansässige zu bevorzugen. Was tun Sie in Ihrer eigenen Firma?
Schneider-Ammann: Bei uns in Langenthal arbeiten fast nur Schweizer oder Ausländer, die schon lange hier leben.
Würden Sie aber Ihre Unternehmerkollegen dazu aufrufen, dem Appell von Frau Calmy-Rey Folge zu leisten?
Schneider-Ammann: Nein. Ich betone, dass wir Unternehmer diese Ratschläge von Frau Calmy-Rey nicht nötig haben. Als Chef will man für seine Firma die richtigen Leute finden. Wenn wir sie hier in der Schweiz finden, umso besser. Wenn nicht, muss man uns zugestehen, dass wir Arbeitskräfte mit spezifischen Qualifikationen eben im Ausland rekrutieren. Wir brauchen die Ausländer!
Im Klartext: Das Portemonnaie kommt vor dem Patriotismus.
Schneider-Ammann: Das ist eine bösartige Unterstellung. Es liegt in unserer gesellschaftlichen Verantwortung, Arbeitsplätze anzubieten. Das kann man nur, wenn man konkurrenzfähig ist. Es geht letztlich nicht um das Portemonnaie der «bösen» Unternehmer, sondern um die Löhne, die diese jeden Monat ausbezahlen. Und um die Arbeitsplatzsicherheit!
Es heisst aber, viele Firmen ersetzten gezielt ältere, teurere Schweizer Arbeitskräfte durch billigere aus dem Ausland.
Schneider-Ammann: Ich höre dieses Gerücht nicht zum ersten Mal. Meine Antwort ist immer dieselbe: Bringt mir konkrete Beispiele! Für meine Branche, die Maschinenindustrie, kann ich mit Sicherheit sagen, dass das höchstens ein sehr seltenes Phänomen ist.
Quelle: Mittelland Zeitung, Fabian Renz // Bild: Swissmem