Gysi meint: Lesen bildet!

Martin Gysi am 09.03.2009

«Viele haben es schon im Vorfeld gewusst: Es ist eine Schnapsidee, die freie Marktwirtschaft ausgerechnet bei der Stromwirtschaft zelebrieren zu wollen.» (Martin Gysi)

Dies gelesen:

News.ch meldet am 9. März 09: "Bern - Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) hat rund 40 Netzbetreiber dazu verknurrt, die Tarife für die Benützung ihrer Übertragungsnetze um 40 Prozent zu senken. Die neuen Tarife gelten für die ganze Tarifperiode 2009. Allfällig in den ersten Monaten zu viel bezahlte Beträge müssen den Konsumenten zurückerstattet werden."

Und dies gedacht:

Etwas läuft da ganz gewaltig schief: Mit dem Versprechen sinkender Strompreise verführt man die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zuerst zu einem Ja zur Strommarktliberalisierung. Anschliessend verkünden die Stromanbieter dermassen exorbitante Strompreisaufschläge, dass sich sogar der Bundesrat als "Superpreisüberwacher" betätigen und der Stromwirtschaft mit unüblich markigen Worten auf die Finger klopfen muss. Und nun muss die EICom eingreifen und die als Begründung für die Strompreiserhöhungen geltend gemachten Verteuerungen der Übertragungskosten stark nach unten korrigieren.

Viele haben es schon im Vorfeld gewusst: Es ist eine Schnapsidee, die freie Marktwirtschaft ausgerechnet bei der Stromwirtschaft zelebrieren zu wollen. Es gibt wohl kaum einen Service Public, der sich aufgrund der öffentlichen Bedürfnisse und Randbedingungen schlechter dafür eignet. Selbst Fernsehen, Telefon, Steuereintreibung und Autobahnbau wären einfacher privatisierbar.

Voraussetzung für einen auch aus Konsumentensicht funktionierenden freien Strommarkt, wären Randbedingungen der öffentlichen Hand, die den Spagat zwischen Förderung des Wettbewerbs und Versorgungsgarantie nicht zur "Blutgrätsche" werden liessen. Zur Definition dieser Randbedingungen braucht es Experten. Wo arbeiten diese Experten? Die Antwort auf diese Frage ist nicht die Lösung, sondern das Problem!

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